Vieles hat sich verändert in der letzten Zeit, nicht jedoch unser Anspruch, transparent und offen zu agieren und Sie in unsere politische Arbeit einzubeziehen. Denn trotz dieser Herausforderungen haben wir als SPD-Fraktion weiterhin viele unserer Ziele erreicht. Inmitten der zurück liegenden turbulenten Jahre ist es uns gelungen, wichtige Beschlüsse für Pankow zu bewirken und auch künftig umzusetzen, die Sie hier in unserer Halbzeitbilanz nachlesen können:

Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion Pankow

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Senior:innen sind ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Daher ist es umso wichtiger, dass ihre Bedarfe, Themen und Anliegen einen Schwerpunkt unserer Arbeit finden.
Als SPD-Fraktion blicken wir sehr zufrieden auf die Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 17.04. zurück. In den letzten Monaten hat die fraktionsübergreifende und gute Zusammenarbeit mit den senior*innenpolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien und der Senior:innenvertretung gezeigt, dass die Kontinuität und Qualität der Zusammenarbeit wesentlich dazu beitragen kann, dass Forderungen diskutiert und im besten Falle gemeinsam umgesetzt werden. Gemeinsam haben wir ein Konzept entwickelt, seniorpolitische Themen systematisch als Querschnittsthemen zu betrachten und gezielt in Ausschüssen zu diskutieren und in Form von Anträgen in die Bezirksverordnetenversammlung zu tragen.

Auf der Sitzung zeigte sich erneut, wie vielfältig seniorenpolitische Themen sind. Von „gute Fußwege“ bis hin zur Unterstützung zum Aufbau von digitalen Kompetenzen. Dank des Einsatzes der SPD-Fraktion Pankow konnten weitere Anträge verabschiedet werden, die nicht nur, aber auch Senior*innen zu Gute kommen. So bekommt Pankow ein sogenanntes Fußwegeregister, in dem alle Schäden und Defizite für Fußgänger:innen systematisch aufgelistet sind. Initiiert wird ein Modellprojekt im Tiroler Viertel zur Sanierung und Gestaltung der Fußwege in Pankow, das bei Erfolg auf weitere Viertel übertragen werden kann. Die Vorarbeiten dazu haben Senior*innen im Tiroler Viertel geleistet. Sie haben den Zustand aller Fußwege im Viertel komplett dokumentiert. Ebenfalls erfolgreich beschlossen wurde, inklusive Bänke aufzustellen, auf denen Senior:innen verweilen und Obdachlose schlafen können.

Über die  Themen in der Bezirksverordnetenversammlung hinaus kämpfen wir als SPD-Fraktion dafür, dass Senior:innen barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum haben, dass Pflegedienste, eine gute ärztliche Versorgung, Physiotherapeuten und kostenfreie soziale Treffpunkte bei der sozialen Infrastruktur mitgedacht werden.

Um weiter im Gespräch zu bleiben soll es demnächst mit dem Ausschuss Verkehr und dem Ausschuss Bürgerdienste gemeinsam mit dem Ausschuss Soziales und der Senior:innenvertreung Sitzungen geben. Auch der Katalog der Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinien der Berliner Senior:innenpolitik soll aufgegriffen und diskutiert werden.

Dazu Birgit Mickley, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow: „Die Struktur zur Zusammenarbeit zwischen BVV und Senior*innenvertretung, die wir gemeinsam in Pankow erarbeitet haben, hat sich als neues Beteiligungsformat bewährt – darin sind sich alle einig. Diese Art der intensiven Zusammenarbeit kann als Vorbild dienen für die Interessenvertretungen anderer Bevölkerungsgruppen. Egal ob Barrierefreiheit auf den Fußwegen, Trinkbrunnen, Bänke in Parks und Einkaufsstraßen, öffentliche barrierefreie Toiletten, Plauderbänke gegen Einsamkeit: Maßnahmen, die den und für Senior:innen wichtig sind, sind meistens auch für andere Bevölkerungsgruppen von Vorteil. Von einer guten Senior:innenpolitik profitieren daher alle!“

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Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg sowie der polnischen Botschaft habe ich heute in Vertretung für die SPD-Fraktion in der BVV Pankow an der Gedenkveranstaltung anlässlich des Tages der Befreiung teilgenommen.

Jährlich am 8. Mai wird in Pankow am Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten im Volkspark Friedrichshain sowie auch am Gedenkstein am Ostseeplatz dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Alliierten 1945 gedacht.

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Heute hat der Arbeitskreis für Bildung in der SPD Pankow in neuer Zusammenstellung unter Leitung von Kathrin Kammermeier und Marcel Melzer getagt.

Wir haben uns die Arbeitsbedingungen in Kitas als erstes Thema vorgenommen. Der Zustand der Berliner Kitas ist desolat: Mäßige Bezahlung der Fachkräfte sowie mangelnde Arbeitsqualität sorgen für weniger Attraktivität dieser Berufe und für fehlendes Personal. Noch im November 2023 gab es Streiks in Berlin, erst heute hat der Berliner Finanzsenator eine Forderung von Ver.di an die Tarifgemeinschaft der Länder weiterleitet und damit auf die lange Bank geschoben - ein Arbeitskampf steht bevor.

Als AfB Pankow werden wir diese Ereignisse kritisch begleiten. Wir haben viel über die Herausforderungen und mögliche Lösungen diskutiert. Die Berliner Kitas müssen attraktive Arbeitgeber sein, ordentliches Material zur Verfügung stellen, eine passgenaue Verwaltung haben, um dem Personalmangel zu begegnen und Standards zu setzen.

Zu diesem Thema werden wir zeitnah eine weitere Sitzung veranstalten, um uns in lockerer Atmosphäre tiefergehend mit dem Arbeitsbedingungen in Kitas zu befassen und um unsere Forderungen mit einem Antrag auch Nachdruck zu verleihen.

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Die Kulturbrauerei ist ein echter sozio-kultureller Leuchtturm in Berlin und in unserem Bezirk, ein besonderer Grund für unsere Abteilung sich vor Ort zu informieren. Nachdem die bundeseigene TLG (Das Unternehmen wurde 1991 als Tochtergesellschaft der Treuhandanstalt gegründet) zunächst die Kulturbrauerei nach 1998 unter der rot-grünen Bundesregierung saniert hat, veräußerte dann die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 die gesamte TLG und damit auch die Kulturbrauerei an einen privaten Investor

https://www.tagesspiegel.de/.../2021-wird-neu-verhandelt...

Inzwischen gab es die Sorge, dass nach einem Eigentümerwechsel der gesamte Standort verkauft wird. Aktuell ist dies scheinbar nicht mehr der Fall. Wir bedanken uns bei Sören Birke, der mit seiner Gesellschaft das Kesselhaus und das Maschinenhaus in der Kulturbrauerei betreibt, für die hochinformative Führung und bei Rona Tietje unserer Kreis- und stellv. Landesvorsitzenden für die Teilnahme. Danke, auch unserer ehemaligen MdBs Wolfgang Thierse und Klaus Mindrup, die sich stark für die Kulturbrauerei eingesetzt haben. Es ist wichtig, dass der Bezirk jetzt den Bebauungsplan zur Sicherung des Kulturstandortes vorantreibt und dass Berlin die Verhandlungen über den Pachtvertrag für den gemeinnützigen, kulturellen Teil vorantreibt. Wir werden am Ball bleiben!

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